Information vom Landratsamt

Information vom Landratsamt

Das Landratsamt Mühldorf am Inn hat eine Broschüre mit häufig gestellten Fragen zum Thema Asyl herausgegeben die wir hier gerne zitieren möchten:

"Häufig gestellte Fragen zum Thema „Asyl“

Wenn Sie Fragen zum Thema Asyl haben, sei es dass Sie sich ehrenamtlich engagieren wollen, spenden wollen, eine Unterkunft zur Verfügung stellen wollen oder auch wenn Sie sonstige Unsicherheiten und Fragen allgemeiner Art haben, können Sie sich jederzeit an unseren zentralen Netzwerkkoordinator Hermann Scheuerer, Tel.: 08631/699-797, Email:  asylsozialberatung@lra-mue.de wenden. Wir werden uns umgehend um Ihr Anliegen kümmern.

Uns ist bewusst, dass mit der Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern berechtigte Fragen, Sorgen, Wünsche und Anregungen verbunden sind. Unser Anspruch ist es, hierfür jederzeit ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger zu haben und einen transparenten Dialog ohne Vorurteile gegenüber den Asylbewerbern und gegenüber den Sorgen der Bürger zu führen. Nur durch ein gemeinsames Miteinander und ausreichende Kommunikation können Missverständnisse und irritierende Zerrbilder ausgeräumt werden. Dazu wollen wir mit dieser Information beitragen.  

Was bedeutet „Asylbewerber“?

Asylbewerber sind rechtlich betrachtet Antragsteller, die angeben, in ihrem Heimatland verfolgt oder bedroht zu sein. Für die Überprüfung der Richtigkeit dieser Behauptung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Bis zu einer Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling haben diese Menschen einen Anspruch auf Sozialleistungen. Hierzu gehören ein Dach über dem Kopf, Heizung, Warmwasser, eine Grundausstattung an Mobiliar und Haushaltsgeräten aber auch Geld für Bekleidung, Ernährung sowie für persönliche Bedürfnisse.

Aus welchen Ländern kommen die Asylbewerber?

Die derzeitigen Asylbewerber im Landkreis Mühldorf a. Inn kommen aus 35 verschiedenen Ländern, u.a. aus Somalia, Syrien, Eritrea, Äthiopien, Nigeria, Ägypten, Tunesien, Marokko und aus dem Irak.  Aufenthaltspflicht/Residenzpflicht Asylbewerber dürfen sich ab dem 4. Monat des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland freibewegen (Residenzpflicht entfällt). Davor müssen sich die Asylbewerber in dem Bezirk des für sie zuständigen Ausländeramtes aufhalten (Landkreis Mühldorf a. Inn = Regierungsbezirk Oberbayern). Vorübergehend können sie den Bezirk mit Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen.

 Sozialleistungen

Asylbewerber erhalten identische Leistungen wie Hartz IV-Empfänger. Während Hartz IV-Empfänger ausschließlich Bargeld erhalten, bekommen Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen (Miete, Einrichtung der Wohnungen, Gebrauchs- und Verbrauchartikel des Haushaltes, Strom, Müll, Heizung, Babyerstausstattung etc.) in Sachleistung zur Verfügung gestellt.

 Folgenden monatlichen Betrag erhalten die Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft und in einer dezentralen Unterkunft:

  -  Regelstufe 1: alleinstehende, erwachsene Person                                  325,61 €

 -  Regelstufe 2: Ehepaare (pro Person)                                                      293,01 €

 -  Regelstufe 3: erwachsene Person bis zum 25 LJ ohne eigenen Haushalt   260,10 €

 -  Regelstufe 4: Kinder von 15-18 Jahren                                                    266,11 €

 -  Regelstufe 5: Kinder von 7-14 Jahren                                                      236,88 €

 -  Regelstufe 6: Kinder von 0-6 Jahren                                                        209,23 €

Die Regelsätze sind in verschiedene Kategorien unterteilt,  z.B. bei einem alleinstehenden Asylbewerber:

 Für Ernährung:                                                                     141,85 €

 Für Bekleidung:                                                                      33,57 €

 Gesundheitspflege/Medikamente:                                              7,19 €

 Taschengeld (z.B. Fahrkarten, Telefon, Freizeit, Bildung):         143,00€   

                                                                           Insgesamt: 325,61 €

 

Welche Gesundheitsleistungen dürfen Asylbewerber in Anspruch nehmen?

Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen – einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen – zu gewähren. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen werden ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel gewährt. Zudem  können sonstige Leistungen gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.  Ab dem 16. Monat des Aufenthalts müssen sich Asylbewerber bei einer beliebigen gesetzlichen Krankenversicherung versichern lassen.

Haben Asylbewerber ansteckende Krankheiten? Besteht für mich Ansteckungsgefahr?

Wie jeder Mitbürger, Arbeitskollege, etc. können auch Asylbewerber ansteckende und nicht-ansteckende Krankheiten haben. Da wir mit Infektionskrankheiten bei Asylbewerbern rechnen müssen, sind entsprechende Untersuchungen innerhalb der ersten drei Tage gesetzlich vorgeschrieben (Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Asylverfahrensgesetz). Diese Untersuchungen werden vom Gesundheitsamt in enger Kooperation mit unseren Kreiskliniken gewissenhaft durchgeführt. Dabei wird beispielsweise auch auf Tuberkulose untersucht. Verdachtsfälle werden sofort isoliert und zur Behandlung in eine Spezialklinik eingewiesen. Dort bleiben sie bis sie nachweislich nicht mehr ansteckend sind. So wird einer Ansteckungsgefahr für Mitbewohner der Aufnahmeeinrichtung, die Helfer und für die Gemeinbevölkerung vorgebeugt. Ein normaler Kontakt mit den Asylbewerbern in Verbindung mit den üblichen Hygienemaßnahmen (z.B. gründliches Händewaschen) stellt kein erhöhtes Ansteckungsrisiko dar.

Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung dürfen Asylbewerber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Ab dem 4. Monat des Aufenthalts dürfen Asylbewerber arbeiten (mit Zustimmung der Ausländerbehörde und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) – Bundesagentur für Arbeit). Die ZAV prüft die Beschäftigungsverordnung und führt eine Vorrangprüfung durch, d.h. es wird geprüft, ob ein deutscher oder ein bevorrechtigter ausländischer Bewerber für die Stelle zur Verfügung steht. Ab dem 16. Monat des Aufenthalts entfällt diese Vorrangprüfung. Die Zustimmung der Ausländerbehörde und eine Prüfung der Beschäftigungsverordnung durch die ZAV sind trotzdem erforderlich. Ab dem 49. Monat des Aufenthalts muss nur noch die Ausländerbehörde die Erwerbstätigkeit gestatten, die Zustimmung der ZAV entfällt. Asylbewerber können von Anfang an bereits gemeinnützig arbeiten. Sie erhalten dafür 1,05 € pro Stunde. Die Genehmigung erteilt das Ausländeramt.  

Warum tragen manche Asylbewerber Markenklamotten und besitzen Smartphones?

Die Asylbewerber besitzen in der Regel schon vor ihrem Eintreffen in Deutschland ein Handy oder Smartphone. Es ist ein wichtiger Verbindungsgegenstand in ihre Heimat und zu weiteren Familienangehörigen, die auf der Flucht sind. Die Kleidung wurde den Asylbewerbern von Bürgerinnen und Bürgern gespendet oder von ihrer Bekleidungspauschale selber gekauft.

Sind Asylbewerber schulpflichtig?

Die Schulpflicht in Bayern besteht aus der Grundschulpflicht, darauf folgend die Mittelschulpflicht sowie die Berufsschulpflicht. So lange Asylbewerberinnen und Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, sind sie unabhängig ihres Alters nicht schulpflichtig. Erst mit der Zuweisung und Abverlegung in Gemeinschaftsunterkünfte oder dezentrale Unterkünfte tritt die Schulpflicht ein. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden im Landkreis Mühldorf a. Inn in allen Gemeinden, in denen Asylbewerber leben, beschult.

Haben Kinder von Asylbewerbern Anspruch auf einen Kita-Platz?

Nach derzeitiger Rechtsauffassung besteht für Kinder in einer Erstaufnahmeeinrichtung kein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder Tagespflege.  Erst ab Verteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder dezentrale Unterkünfte wird ein Rechtsanspruch begründet.

 Sie erreichen unseren zentralen Netzwerkkoordinator unter 08631/699-797, 

Email: asylsozialberatung@lra-mue.de  

 

Quellen:  Ministerium für Integration Baden-Württemberg http://www.integrationsministerium-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Themen/Haeufig+gestellte+Fragen+zum+Thema+Asyl  Landratsamt Landsberg am Lech http://efi-landsberg.de/asyl/wp-content/uploads/2014/04/Erstinformation-Ehrenamtliche-Asylarbeit.pdf   Stand: 24.09.2015“

aus Broschüre des Landratsamtes Mühldorf am Inn, zu finden im Netz unter:

www.lra-mue.de/de/pub/buergerservice/fachbereiche/oeffentliche_sicherheit_u_ordn/asylrecht.cfm